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25.01.2022

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion will Inflation stärker bekämpfen

Ludwig: Energiepreise müssen bezahlbar bleiben – Bayern braucht auch Windkraft

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Gerald Pittner, finanzpolitischer Fraktionssprecher, zur Aktuellen Stunde Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags.

Ludwig:

„Egal ob Strom, Gas, Heizöl oder Fernwärme: Die Energiepreise gehen durch die Decke und uns allen droht beim Blick auf die nächste Jahres-Nebenkostenabrechnung ein Schock. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Landtag ein Energiekonzept entwickelt, das darauf ausgerichtet ist, von überteuerten fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden. Es sieht unter anderem einen kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien vor, zu dem ausdrücklich auch die Windkraft zählt. Deshalb schlagen wir eine Evaluierung der umstrittenen 10H-Windkraftregel vor. Das bayerische Photovoltaikprogramm von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll fortgeführt werden – die Initiative des Ministers zum Ausbau der Wasserstofftechnologie unterstützen wir nachdrücklich. Zusätzlich wollen wir die Inflation durch eine Absenkung der Stromsteuer bekämpfen – sie muss auf das europarechtliche Mindestmaß zurückgeführt werden. So tragen wir aktiv zu einer Beruhigung der Energiepreise bei.“

Pittner:

„Wir FREIE WÄHLER im Landtag wollen die Inflation stärker bekämpfen, damit das Leben bezahlbar bleibt. Konkret schlagen wir einen monatlichen Energiekostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen vor, der sich aus den milliardenschweren Einnahmen der staatlichen CO2-Bepreisung speist. Außerdem wollen wir die Pendlerpauschale deutlich erhöhen. Schließlich ist der aktuelle Spritpreis Gift für die vielen Arbeitnehmer, die im Flächenstaat Bayern weite Strecken ins Büro zurücklegen müssen. Auch die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Kosten. Die CO2-Bepreisung muss daher mit Augenmaßerfolgen und gerade jenen energieintensiven Unternehmen besondere Ausnahmeregelungenermöglichen, die im internationalen Wettbewerb stehen.“


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