Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER kämpfen gegen Bürokratie im Vereinswesen

München. „Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!“ – das war das Thema der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER am Donnerstag im Bayerischen Landtag. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thorsten Glauber erklärte dazu: „Wenn wir unser Ehrenamt nicht unterstützen und schützen, dann können wir uns auch das Heimatministerium sparen – denn Heimat entsteht durch das, was mehr als fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayerns leisten.“

Genau dieses in vielen Bereichen für Staat und Gesellschaft unverzichtbare freiwillige Engagement sehen die FREIEN WÄHLER durch ständig steigende und kaum mehr zu bewältigende Auflagen sowie bürokratische Hürden gefährdet. Gerade das Rettungswesen sei auf das Engagement der Freiwilligen angewiesen, soGlauber. Zu den Einsätzen kämen jedoch noch umfangreiche Dokumentationspflichten hinzu. Im Musik- und Sportbereich greife für Übungsleiter, Ausbilder und Trainer, die geringe Aufwandsentschädigungen erhielten, das Mindestlohngesetz – bereits ab 2.400 Euro jährlich: „Die Staatsregierung hat sich trotz Ankündigungen im Bund nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass die hier entstandenen Probleme im Spannungsfeld von Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuergesetz gelöst werden“, kritisiert Glauber.

Allein die Umsetzung der Brandschutzauflagen aus dem Jahr 2014 in Vereinsheimen verschlänge Unsummen, die für wichtige Jugend- und Vereinsarbeit fehle. Die Bewirtschaftung eines kleinen Vereinsheims in Eigenregie sei vom Aufwand inzwischen vergleichbar mit dem Führen eines mittelständischen Unternehmens. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass riesige Konzerne wie Apple, Amazon und Google bei uns quasi keine Steuern zahlen, unseren Vereinen jedoch die Finanzämter im Nacken sitzen.“ Ähnlich sei die Situation bei Musikvereinen. Jeder freue sich, wenn die Blaskapelle spiele. Aber wenn Vereine „zu viele“ junge Leute ausbildeten, müssten sie erhebliche Summen an die Künstlersozialkasse abführen, erklärt Glauber. Kindergarten- und Pfarrfeste seien wegen der hier inzwischen geltenden Lebensmittel- und Hygieneauflagen ebenfalls kaum mehr durchführbar.

„Wir FREIEN WÄHLER kämpfen gegen den Bürokratie-Irrsinn, wollen unser Ehrenamt stärken, unsere Vereine schützen – und es kostet nicht einmal Geld: Gehen Sie hin und schaffen Sie in Bayern und im Bund pro Quartal eine überflüssige Regelung ab – schon das würde eine spürbare Entlastung unserer Ehrenamtler schaffen“, so Glaubers Appell an die Staatsregierung.