Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER machen auf Bürokratie-Auswüchse beim Mindestlohn aufmerksam
Glauber: Wir brauchen eine praxisgerechte Lösung für die Wirtschaft
München. „Werte Kollegen von der CSU: Wir löffeln gerade den ersten Teller der Maut-Suppe aus, die Sie uns allen eingebrockt haben. Um Ihre Ausländer-Maut in Berlin durchzudrücken, mussten Sie die Umsetzung des ungeliebten Mindestlohns kommentarlos einer praxisfernen SPD-Arbeitsministerin überlassen.“ – Mit diesen deutlichen Worten wendet sich der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, heute an das Plenum des Bayerischen Landtags. Ergebnis dieser Mauschelei sei ein unausgegorenes Gesetz, das Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk mit zusätzlicher Bürokratie überhäufe, so Glauber weiter.
Die FREIEN WÄHLER seien sich bewusst, dass ein Mindestlohn, der nicht überprüft werde, ein zahnloser Tiger sei. Es müsse jedoch das richtige Maß gelten: „8,50 Euro bei einer 40-Stunden Woche sind knapp 1.500 Euro im Monat. Warum dennoch alle Arbeitnehmer mit bis zu 2.958 Euro brutto ihre Arbeitszeiten nun plötzlich dokumentieren müssen, ist mir schleierhaft“, erklärt Glauber. Der Unionsvorschlag, dies auf Löhne bis 1.900 Euro zu begrenzen, sei plausibel. „Aber warum kommt er erst, nachdem das Gesetz beschlossen worden ist? Die Christsozialen waren doch an der Gesetzgebung beteiligt“, stellt der Wirtschaftsexperte verwundert fest. „Im Übrigen bin ich gespannt, wie die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ihrer Dokumentationsplicht bei Mini-Jobbern nachkommen werden“, fährt Glauberfort. Eine weitere fragwürdige Regelung sei die Auftraggeberhaftung. Durch diese würden Unternehmer für Verfehlungen von Subunternehmen quasi in „Sippenhaft“ genommen.
Der Mindestlohn belaste bestimmte Branchen über Gebühr, wie beispielsweise die Landwirtschaft oder die Gastronomie, pflichtet Jutta Widmann ihrem Fraktionskollegen bei. „Diese Branchen sind personalintensiv und müssen immer schnell und flexibel reagieren können, wenn der Kunde dies wünscht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber möchten dem gerne gerecht werden, das sollte der Gesetzgeber dann auch berücksichtigen“, so Widmann. Mit Regelungen wie der Sofortmeldung oder der Dokumentationspflicht verbringe ein Betrieb mittlerweile teilweise mehr Zeit als mit der eigentlichen Arbeit – das sei „bürokratischer Unsinn“, findet Widmann. „Einerseits schickt die CSU den ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber nach Brüssel, um die Bürokratie zu bekämpfen, andererseits stimmen sie in Berlin ständig neuen Gesetzen zu, die noch größere Bürokratiemonster schaffen. Das ist Wahnsinn mit Methode“, kritisiert Widmann.