Aktuelle Stunde im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Fiskalpolitik des Bundes

Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Der aktuelle Doppelhaushalt 2024/2025 des Freistaats mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro zeigt: Bayern ist auch in herausfordernden Zeiten Stabilitätsanker und Mobilitätsmotor – und damit erfolgreiches Gegenmodell zur Bundesregierung, die bis zu den Neuwahlen quasi zur Handlungsunfähigkeit verurteilt ist. Denn die Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent ist im bundesweiten Vergleich hervorragend – und das, obwohl andere Bundesländer im zurückliegenden Jahr mit über neun Milliarden Euro des bayerischen Geldes unterstützt wurden. Zudem investieren wir rund ein Drittel des Staatshaushalts in die Kernbereiche Wirtschaft, Bildung und Forschung und bauen damit Bayerns Spitzenposition in Deutschland weiter aus. 

Auch unsere Kommunen statten wir im Jahr 2025 mit circa zwölf Milliarden Euro finanziell noch besser aus. Damit reagieren wir auf die immer neuen Aufgaben und Pflichten, die die Bundesgesetzgebung den Kommunen abverlangt. Gleichzeitig arbeiten wir daran, überall dort, wo dies sinnvoll und möglich ist, in den Behörden und Verwaltungen zur Aufgabenreduzierung und zur Senkung von Standards im Sinne des Bürokratieabbaus beizutragen. Gleichwohl gilt: Wirtschafts- und Asylpolitik liegen zuvorderst im Kompetenzbereich des Bundes; die Länder können nur in begrenztem Maße im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eingreifen. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung nicht weniger als eine echte Wirtschafts- und Asylwende, damit wir auch künftig entscheidungs- und handlungsfähig bleiben.“