Aktuelle Stunde zum NSA-Abhörskandal
FREIE WÄHLER machen NSA-Abhörskandal zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag
München. Die Enthüllungen des Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden führen der Weltöffentlichkeit derzeit vor Augen, in welchem Ausmaß unsere Privatsphäre bedroht ist. Deshalb wird sich am morgigen Dienstag auf Initiative der FREIEN WÄHLER auch der Bayerische Landtag mit der Problematik befassen. Das von der Fraktion vorgeschlagene Thema der letzten Aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode lautet: „Nach dem NSA-Skandal: Recht auf Privatsphäre erhalten – Bürger, Wirtschaft und Politik im Freistaat vor geheimdienstlicher Überwachung schützen!“
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht akuten Handlungsbedarf: „Die Politik darf nicht zusehen, wie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste verbündeter Staaten ungeniert und anlasslos bayerische Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, unbegrenzt Daten sammeln und möglicherweise sogar gezielte Industriespionage zum Schaden unserer heimischen Wirtschaft betreiben.“ Angst, Verunsicherung und Empörung der Öffentlichkeit verlangten nunmehr energisches Handeln und vor allem ein selbstbewusstes Auftreten der Bundesregierung. Streibl abschließend: „Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, zu erklären, auf welche Weise sie sich beim Bund und auf europäischer Ebene für den Schutz der Privatsphäre im 21. Jahrhundert einsetzen wird.“