Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung

München. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die CSU heute in der Aktuellen Stunde des Landtags mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen – und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

„Was die CSU den Bürgern derzeit auftischt, ist nichts weiter als eine bloße Willensbekundung. Weder lässt sie sich darüber aus, wie der Ausbau kommunaler Straßen künftig finanziert werden soll, noch wie die erforderlichen Übergangsfristen geregelt werden können. Völlig unklar ist auch, ob die CSU die Abschaffung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, oder ob sie das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode auszusitzen gedenkt“, betont Aiwanger.

Der Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass die CSU eine ähnliche Taktik wie bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums verfolgt. Zwischen dem ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehren zum G9 und der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Dezember 2017 hatte die CSU nicht weniger als vier Jahre verstreichen lassen. „Ein solches Herumtaktieren ist für die betroffenen Bürger nicht zumutbar. Auch die Kommunen, die die Satzung anwenden müssen, brauchen schnell Rechtssicherheit“, erklärt Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER haben bereits konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht: Demnach könnten die Kommunen vollumfänglich entlastet werden, wenn der Freistaat einen Fördertopf mit jährlich rund 150 Millionen Euro bereitstellt. Zur Übergangsregelung werden die FREIEN WÄHLER noch heute einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum einbringen. In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, die Bescheide bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr zu erlassen. „Wenn die CSU es ernst meint mit der Entlastung der Bürger, muss sie unseren Antrag annehmen. Tut sie es nicht, beweist sie erneut ihre Unglaubwürdigkeit“, so Aiwanger.