AKW-Schadensersatzforderungen
FREIE WÄHLER zu den angekündigten Schadensersatzforderungen mehrerer deutscher Energiekonzerne wegen der Zwangsabschaltung von Atomkraftwerken
München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, bezeichnet die von mehreren deutschen Energiekonzernen angekündigten Schadensersatzklagen wegen der Zwangsabschaltung von sieben alten Atomkraftwerken als „Unverschämtheit. Jahrelang wurde der Steuerzahler für die Milliardenkosten der Lagerung strahlenden Atommülls in Haftung genommen. Außerdem stellen die Kernkraftwerke entgegen der Behauptungen der Betreiber nun offensichtlich doch ein größeres Risiko dar als bisher zugegeben. Es ist geradezu zynisch, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch noch dafür bezahlen sollen, dass die Risiken zurückgefahren werden. Der gesamte Vorgang zeigt auch, dass die Energieriesen inzwischen einen viel zu großen Einfluss auf die Politik in Deutschland genommen haben.“ Die Antwort darauf ist nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine Dezentralisierung und Regionalisierung der Energieversorgung sowie die Umstellung der Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2030. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte dazu in dieser Woche eine Studie des renommierten Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) aus Jena vorgestellt, welche belegt, dass dieses Ziel realistisch ist.