Pressemitteilungen
11.01.2017

Alexander Hold besucht Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Cham

FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk

Cham. Wie kann der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit begegnet und die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Mit dieser Frage befasste sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausurtagung im oberpfälzischen Cham. Prominenter Gast: Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten. Mit den Abgeordneten diskutierte Hold verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürgerbeteiligung erhöht und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden kann.

„Wir haben eine Krise des Vertrauens“, sagte Hold zum Auftakt der Beratungen. Viele Menschen fühlten sich von der großen Politik nicht mehr verstanden und gingen daher vermehrt radikalen Parteien auf den Leim. „Die bieten vermeintlich einfache Lösungen, machen jedoch nur falsche Versprechungen.“ Wegen immer häufigerer Terrorattacken sei die Verunsicherung der Menschen inzwischen auch in Deutschland mit Händen zu greifen, so Hold. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung sogenannter Gefährder aus. „Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hätte als behördenbekannter islamistischer Gewalttäter auch nach geltendem Recht sehr wohl in Haft verbleiben können. Anis Amri hätte seinen widerwärtigen Anschlag also nicht begehen können, wenn unsere bestehenden Gesetze konsequent angewandt worden wären. Mich macht das sehr betroffen.“ Zur Verhinderung von Terroranschlägen dürfe es allerdings nicht sein, dass der Staat beweispflichtig für die Terrorgefahr sei. „Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes muss daher so geändert werden, dass eine sofortige Abschiebungsanordnung schon bei einem begründeten Verdacht zulässig ist – und nicht erst beim Nachweis von Tatsachen, die eine Terrorprognose rechtfertigen.“ 

Darüber hinaus müsse Deutschland „wieder einfacher werden“, sagte Hold. Die Kommunen ächzten unter immer größeren Auflagen für Umwelt-, Brand- und Lärmschutz. „Das widerspricht der raschen Schaffung neuen Wohnraums in den Ballungszentren, wo die Mieten ohnehin schon extrem hoch sind. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir aufhören, immer den Klassenprimus zu geben und auch mal Ausnahmen von den hohen Standards zulassen“, erklärte Hold.

Hinsichtlich seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten forderte Hold eine Festigung der direkten Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müssten gestärkt werden, das Volk solle den Bundespräsidenten direkt wählen können. „Gerade in Krisenzeiten spielt der Bundespräsident eine wichtige und stabilisierende Rolle im politischen System unseres Landes. Trotzdem ist das Volk bislang von seiner Wahl praktisch ausgeschlossen – das möchten wir FREIEN WÄHLER gerne ändern.“

 


Archiv