Ampelkoalition will Mehrwertsteuer in der Gastronomie um zwölf Prozentpunkte erhöhen
Widmann: Scholz gefährdet Existenz tausender Betriebe in Bayern!
Jutta Widmann, stellvertretende Vorsitzende und gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Felix von Zobel, steuerpolitischer Fraktionssprecher, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“:
Widmann:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen an der Seite unserer bayerischen Gastronomiebetriebe. Doch die Ampelkoalition enttäuscht Bayerns Bürger einmal mehr mit einer nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidung: Weil sie die Mehrwertsteuersenkung auf Essen in Restaurants und Wirtshäusern nicht verlängert, bringt sie allein im Freistaat mehrere Tausend Betriebe in größte Existenznot. Viele verfügen nach den harten Corona-Jahren noch nicht wieder über die notwendigen Rücklagen, um einen preisbedingten Besucherrückgang zu verkraften. Was Scholz und Co. jetzt vorhaben, ist auch deshalb unsozial, weil sich nach einer Steuererhöhung von 12 Prozentpunkten Geringverdiener den Besuch im Wirtshaus nicht mehr leisten können. SPD, Grüne und FDP tragen zudem maßgeblich zur Inflation bei, anstatt diese wirksam zu bekämpfen.“
Felix von Zobel:
„Wir haben die Ampel stets aufgefordert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen – auch weil unsere Betriebe sonst mit jenen in Österreich und Tschechien nicht mehr mithalten können. Dort zahlen Gäste auch in Zukunft einen reduzierten Steuersatz von zehn bzw. 15 Prozent. Für viele bayerische Gastwirte bedeutet das den Ruin. Außerdem ist es ungerecht, dass unsere nachhaltig arbeitenden Betriebe mit 19 Prozent besteuert werden sollen, während für Essen aus Wegwerfverpackungen weiterhin nur sieben Prozent fällig werden. Kein Wunder, dass die Deutschen mit den politischen Geisterfahrern dieser Bundesregierung nichts mehr zu tun haben wollen.“