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Benno ZiererBenno Zierer
27.10.2016

Anhörung zur Lebensmittelkontrolle: Experten kritisieren Pläne der Staatsregierung

Zierer: Sonderbehörde ist ein unüberlegter Schnellschuss

München. Fachleute haben heute im Landtagsumweltausschuss deutliche Kritik an den Vorschlägen der Staatsregierung zur Reform der Lebensmittelkontrolle geübt. In der von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beantragten Anhörung „Keine Schnellschüsse! Strukturen in der Lebensmittelüberwachung gezielt weiterentwickeln“ äußerten mehrere Experten, eine Sonderbehörde für die Kontrolle von Risikobetrieben werde die Struktur der Lebensmittelüberwachung noch komplexer machen.

Gegen geplante Sonderkontrollbehörde

Die FREIEN WÄHLER sehen sich dadurch in ihrer Position bestätigt. „Es ist bezeichnend, dass sich vor allem Praktiker aus der Lebensmittelkontrolle und dem Veterinärwesen gegen die geplante Sonderkontrollbehörde aussprechen“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls benno-zierer external-link-new-window external link in new>Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Pläne der Staatsregierung sind genau das, was wir nicht wollten: ein unüberlegter Schnellschuss.“

Kreisverwaltungsbehörden entlasten

Zierer plädiert nun dafür, die Überwachung bestimmter Betriebe an die Bezirksregierungen zu verlagern, um die Kreisverwaltungsbehörden zu entlasten. „So können bestehende Strukturen genutzt werden, statt mit viel Geld einen neuen Behördenapparat aufzubauen“, betont der Freisinger Abgeordnete. „Außerdem ist unklar, wer in einer neuen Behörde überhaupt die Kontrollen durchführen soll – denn dort sind vor allem Stellen für Chemiker vorgesehen.“

Kritik an Entscheidung für neue Kontrollbehörde

Zierer kritisiert die Entscheidung des Kabinetts zugunsten einer neuen Kontrollbehörde als „völlig intransparent“. Die Staatsregierung habe vollendete Tatsachen geschaffen, der Landtag solle nur noch am sogenannten Umsetzungskonzept beteiligt werden. „Eine schlüssige Erklärung, warum dieses Organisationsmodell favorisiert wurde, gibt es nicht“, stellt Zierer fest. Er fordert deshalb Umweltministerin Ulrike Scharf auf, schnellstmöglich im Umweltausschuss des Landtags Stellung zu nehmen und detailliert auf die Kritikpunkte aus der Expertenanhörung einzugehen.


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