Antrag der FREIEN WÄHLER zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern abgelehnt

München. „Ich bedauere sehr, dass sich die Bayerische Staatsregierung trotz unserer guten Argumente nicht dazu durchringen kann, die Gründung einer Pflegekammer für Bayern zu befürworten“, fasst <link http: www.frankensprecher.de external-link-new-window external link in new>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Sprecher, die Debatte am Mittwoch im Plenum zusammen. Auf <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload antrag_pflegekammer.pdf external-link-new-window external link in new>Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde dort die Errichtung einer Pflegekammer im Freistaat diskutiert.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege sei nur mittels einer wirksamen Interessenvertretung zu erreichen. „Wenn in einem Gremium die Träger- und Arbeitgebervertreter stimmberechtigt sind, kann dies keine schlagkräftige Interessenvertretung der Pflegekräfte sein“, erklärt Bauer.

CSU hat merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie

Obwohl eine <link http: www.bayern.de huml-bayerns-pflegekraefte-pro-pflegekammer-ergebnis-der-repraesentativen-umfrage-liegt-vor external-link-new-window external link in new>repräsentative Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ergeben hatte, dass eine Mehrheit der Pflegekräfte die Einrichtung einer Kammer begrüßt, spricht sich Gesundheitsministerin Huml dennoch dagegen aus. Die Staatsministerin möchte stattdessen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gründen. „Dieses Verhalten ist mit meinem Demokratieverständnis als FREIER WÄHLER nicht vereinbar“, stellt Bauer fest. Zudem kritisiert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete die Haltung der SPD-Landtagsfraktion: „Die Sozialdemokraten sind völlig unglaubwürdig. Malu Dreyer hat als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz die erste Pflegekammer in Deutschland eingeführt. Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein werden folgen. Offensichtlich ist die Bayern-SPD von den Vorstellungen dieser Landesregierungen sehr weit entfernt.“