Antrag im Innenausschuss: FREIE WÄHLER-Fraktion will kommunale Handlungsspielräume bei Erschließungsbeiträgen schaffen

Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Maß halten – kommunale Handlungsspielräume bei Erschließungsbeiträgen schaffen!“ heute im Landtagsinnenausschuss:

„Wieviel Selbstverwaltung trauen wir unseren Städten und Gemeinden zu? Auch wenn unser heute im Innenausschuss behandelter Antrag zuvorderst das Ziel hat, Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung ihrer Erschließungsbeiträge einzuräumen, zeigt die emotional geführte Debatte vor allem eins: Wir stehenan einer bedeutenden Weggabelung, an der entschieden wird, wie es mit unserer Heimat weitergeht. Mittelfristig wird man sich entscheiden müssen, ob Bayern auch in Zukunft für Freiheit und Eigenverantwortung steht, oder ob sich der Freistaat die Verbotskultur der Grünen zu eigen machen will. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir die großen Aufgaben unserer Zeit durch Einschränkungen und Hemmnisse oder durch Fortschrittlichkeit und Weitsicht meistern wollen.

Demokratie lebt von Diskurs und der ständigen Bereitschaft, bestehende Situationen optimieren zu wollen – deshalb lassen wir uns im Interesse unserer Bürger und Kommunen keine Denkverbote auferlegen. Das gilt auch für den heutigen Antrag, in dem wir uns dafür einsetzen, dass Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Anlieger an den Kosten für die Erschließung von Straßen beteiligen möchten. Dass unsere Initiative mit großer Mehrheit angenommen wurde, bestärkt mich somit auch in der Erkenntnis,dass es unsFREIE WÄHLER in der Staatsregierung mehr denn je braucht. Denn wir sorgen dafür, dass die Interessen derer, die seit jeher im Fokus der FREIEN WÄHLER liegen, Gehör finden. Als Bürgermeisterpartei sind und bleiben wir der politische Anwalt der Kommunen.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag lesen Sie HIER.