Anwaltskammer München zu Gast
Treffen mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München
Die Mitglieder des Arbeitskreises „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trafen sich in dieser Woche mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München. Gesprächsthemen waren unter anderem der elektronische Rechtsverkehr, die Datenschutzgrundverordnung, Interprofessionelle Sozietäten und die Konsequenzen aus dem Fall Mollath aus Anwaltssicht.
Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Fall Mollath hat gezeigt, dass wir höhere Hürden für die Unterbringung und den Verbleib in der Psychiatrie brauchen. Es freut mich, dass unser gerade eingereichter Antrag zur Reform der Unterbringung nach § 63 StGB die Zustimmung der Kammer findet. Wir brauchen einen sensiblen Umgang mit den Menschen. Wichtig ist deshalb, dass die Justiz über genügend Personal verfügt und dass das stark schematisierte Unterbringungsverfahren reformiert wird. Wir teilen auch die Ansicht, dass Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen notwendig sind, um Gutachten kritisch hinterfragen zu können.“