Arbeitskreis der FREIEN WÄHLER trifft sich im Landtag mit Bayerischem Landesdatenschutzbeauftragten

München (do). Der Arbeitskreis Finanzen, Öffentlicher Dienst und Recht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Dienstag den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zu einem Meinungsaustausch im Landtag empfangen. Thema des Treffens war die anstehende Reform des europäischen Datenschutzrechts - ein entsprechender Entwurf der Europäischen Kommission war am 25. Januar vorgestellt worden. Neben einer Verordnung, welche die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzen soll, ist zusätzlich eine neue Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz geplant. Auch wenn einzelne Punkte durchaus lobenswert seien, so warnte der Datenschutzbeauftragte eindringlich vor den Auswirkungen des Vorhabens auf die Landespolitik. In Bezug auf die Richtlinie zu Polizei und Justiz würden auch Regelungen im Bereich der Gefahrenabwehr getroffen, die jedoch ganz klar Sache der Mitgliedstaaten sei - die EU verfüge dafür über keinerlei Kompetenzen. Die Europäische Kommission schieße außerdem mit der vorgestellten Verordnung eindeutig über das Ziel hinaus, denn diese würde in Deutschland unmittelbar gelten und nicht nur weite Teile der Datenschutzgesetze, sondern auch der Fachgesetze verdrängen. Den Mitgliedstaaten blieben dann kaum noch Gestaltungsspielräume, da sich die Kommission in der Verordnung auch noch dazu ermächtige, weitere konkretisierende Regelungen zu erlassen. Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland werde durch die aktuellen Vorschläge ganz klar absinken, so Petri weiter. Beispielsweise seien betriebliche Datenschutzbeauf tragte künftig erst ab 250 Mitarbeitern notwendig, auch wenn das Unternehmen hauptsächlich mit personenbezogenen Daten arbeite. Gleichzeitig würde die Kommission auch die Leitlinien für den künftigen europäischen Datenschutzausschuss erlassen. „Die Kommission trifft dann also nicht nur die datenschutzrechtlichen Regelungen, sondern „beherrscht“ durch die Leitlinien auch die Datenschutzaufsicht“, kritisierte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. Zusammenfassend fand Dr. Petri deutliche Worte: Es sei allerhöchste Zeit zu handeln. Natürlich unterstütze er die europäische Integration und Verbesserungen beim Datenschutz, aber er sei ganz klar gegen eine Bevormundung der Mitgliedstaaten durch die Kommission. Auch die weiteren Mitglieder des Arbeitskreises kündigten deutlichen Widerstand gegen den derzeitigen Entwurf der Europäischen Kommission an und machten deutlich: „Eine derartige Vollkontrolle durch die Kommission lehnen wir ganz klar ab. Die Regelungen dürfen nur in Form einer Richtlinie und nicht als Verordnung erlassen werden – und die Mitgliedstaaten müssen ihre Gestaltungsspielräume behalten!“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte hierzu bereits am 24. Januar einen Dringlichkeitsantrag (16/11015) in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der Landtagsausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten werden sich vermutlich am 1. März dieses Jahres in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befassen.