Armutswanderung aus Osteuropa bekämpfen
Fahn: Probleme müssen in den Herkunftsländern gelöst werden
München. Armutswanderung aus Europa – insbesondere aus Bulgarien und Rumänien – stellt die bayerischen Kommunen aktuell vor große Herausforderungen. „Wir FREIE WÄHLER wollen als Anwalt der Kommunen den Städten und Gemeinden konstruktiv helfen und das Problem in den Herkunftsländern an der Wurzel packen“, erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Hans Jürgen Fahn. In Wahlkampfzeiten habe die CSU diesem Thema noch oberste Priorität eingeräumt, Lösungen gebe es bis heute aber nicht.
„Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen in ihren Heimatländern besser unterstützt und integriert werden“, erläutert Fahn. „Bulgarien und Rumänien werden ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht – im Gegenteil: unliebsame Minderheitenwerden aus dem Land gemobbt und unsere Kommunen sind die Leidtragenden.“ Ursachen sogenannter Armutswanderung aus Osteuropa müssten direkt vor Ort bekämpft werden. Daher sei es wichtig, dass die europäischen Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen auch dort vor Ort ankommen. „Derzeit werden die zur Verfügung stehenden Strukturmittel für Bulgarien und Rumänien lediglich zu etwa 40 Prozent abgerufen“, stellt Fahn fest.