Asylbewerberunterbringung im Landkreis Landshut

München (do). Die Regierung von Niederbayern soll aktuell Vorwürfe um die dubiose Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut, unter anderem durch die Kinder des Landrats, untersuchen. Dazu hatte FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, die am Donnerstag beantwortet wurde. Aiwanger dazu: „Es geht vor allem darum, die Machenschaften im Vorfeld der Vertragsunterzeichnungen aufzuklären. Und genau bei dieser Frage weichen die Regierung von Niederbayern und die Ministerien aus. Die Regierung von Niederbayern hatte im Vorfeld erklärt, dass sie nur Vertragsinhalte überprüfen wolle – nicht aber das Zustandekommen der Verträge. Genau hier liegt jedoch meines Erachtens ein massives Fehlverhalten des Landratsamtes und des Landrats vor. Die Regierung hatte sehr schnell erklärt, dass in ihren Augen kein Fehlverhalten des Landratsamtes zu erkennen sei. Dies ging unter anderem aus einer Pressemitteilung der Regierung hervor - just zu dem Zeitpunkt, als in einer Kreistagssitzung über die Vorwürfe gegen den Landrat und das Landratsamt debattiert wurde. Innen- und Sozialministerium sehen dabei zu – das ist unakzeptabel.“

In der Ministeriumsantwort heißt es, „die Überprüfung (durch die Regierung) beschränke sich (…) nicht von vorherein allein auf die abgeschlossenen Verträge“. Aiwanger: „Das würde bedeuten, dass sich die Regierung bisher eine unnötige Selbstbeschränkung auferlegt hat, indem sie lediglich die Vertragsinhalte prüfen will.“ Dies führt den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER aus Rahstorf im Landkreis Landshut zu weiteren offenen Fragen: „Warum akzeptiert das Ministerium dann diese unnötige Selbstbeschränkung, welche die Regierung so kommuniziert hat? Kommen Ministerien und Regierung ihrer Aufsichtspflicht in ausreichender Form nach? Ich vermute, dass die Regierung diesen brisanten Sachverhalt einfach umschiffen wollte.“

Außerdem merkwürdig: Aiwangers Anfrage wurde vom Sozialministerium beantwortet: „In Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorwürfe gab es öffentliche Kritik am Landratsamt und der Regierung von Niederbayern. Deshalb müsste die Aufsichtsbehörde der Regierung, also das Bayerische Innenministerium, reagieren. Nachdem aber das Innenministerium meine Anfrage gar nicht erst beantwortet hat, frage ich mich, ob dort überhaupt jemand etwas über die Vorgänge im Landkreis Landshut wissen will. Stattdessen haben wir nun ein Versteckspiel: Mit der Regierung von Niederbayern, dem Sozialministerium und dem Innenministerium sind drei Behördenapparate mit dem Fall beschäftigt – von denen bisher keiner den Eindruck machte, wirklich aufklären zu wollen.“

Aiwanger stößt auch sauer auf, dass ein Teil seiner Anfrage gar nicht beantwortet wurde: „Durch die vereinbarten hohen Mietsätze von 20 Euro pro Tag und Asylbewerber steht der Vorwurf einer Veruntreuung von Steuergeldern im Raum. Etwas mehr Transparenz im Vorfeld und somit mehrere konkurrierende Angebote vorausgesetzt, hätte der Landkreis die Asylbewerberunterkunft sicher viel günstiger anmieten können. Ich halte es für einen Skandal erster Güte, dass es die Bayerische Staatsregierung nicht für nötig hält, meine diesbezügliche Frage zu beantworten. Sie wurde einfach ignoriert, weil man sich offenbar den Mund nicht verbrennen mochte.“ Aiwanger forderte abschließend erneut, die Vorwürfe restlos aufzuklären: „Das Innenministerium hätte sich längst einschalten müssen. Worauf warten die noch?“