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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
25.09.2014

Asylpolitik in Bayern bedarf Lösung auf Europaebene

FREIE WÄHLER unterstützen die Forderung des Integrationsbeauftragten nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik

 

Fahn: Nur eine gezielte und engagierte Entwicklungspolitik kann Fluchtursachen wirksam bekämpfen

München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern eine europäische Lösung im Rahmen der Asylpolitik. Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Entwicklungspolitik, regt an, dass alle EU-Länder gleichermaßen – gestaffelt nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft – Flüchtlinge aufnehmen sollen.

Allerdings wundert sich Fahn über den Sinneswandel des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung: „Noch vor einem Jahr haben Martin Neumeyer und seine CSU unsere Forderung nach einer europäischen Lösung abgelehnt. Und auch im Vertrag der Berliner Koalitionsparteien steht dazu keine einzige Zeile. So hat die Bundesregierung fast ein Jahr verloren, um diese wichtige Forderung auch in der Europäischen Union durchzusetzen. Wir FREIE WÄHLER fordern von Entwicklungsminister Müller (CSU) die sofortige Einrichtung eines Sonderfonds für Flüchtlinge und Entwicklungspolitik. Europaministerin Beate Merk wird aufgefordert, die Mittel der bayerischen Entwicklungspolitik nicht „mit der Gießkanne zu verteilen“, sondern gebündelt in Projekte zu investieren, die geeignet sind, Fluchtursachen vor Ort wirksamer zu bekämpfen.“

Staatsregierung, Bundesregierung und EU müssten schnell handeln, so Fahn weiter. Neben den Kriegsflüchtlingen würden zunehmend auch Umweltflüchtlinge ihre Heimat verlassen. „Allein durch die weltweite Temperaturerhöhung werden in den nächsten Jahrzehnten ca. 200 Millionen Klimaflüchtlinge erwartet. Daher muss ver­antwortungsvolle Weltklimapolitik mit einem Abbau der CO2-Emissionen erzielt werden. Hier steht insbesondere die CSU als Teil der Bundesregierung in der Verantwortung.


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