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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
17.05.2018

Auch GEW und GdP gegen Wahlkampf für PAG an Schulen – FREIE WÄHLER sehen sich in Kritik an Ministerpräsident bestärkt

Piazolo: Kultusministerium muss Söder in die Schranken weisen

München. Die FREIEN WÄHLER lehnen den Plan von Ministerpräsident Söder strikt ab, Polizisten an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz werben zu lassen. „Polizisten sollen ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft nachgehen können. Zu Wahlkampfzwecken dürfen sie keinesfalls instrumentalisiert werden“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses.

An öffentlichen Schulen gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Nach Artikel 84 II des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sei politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen nicht zulässig, so Piazolo weiter. „Die Schule darf daher nicht als Plattform für politische Werbung genutzt werden. Als Informationskampagnen getarnte Werbeveranstaltungen, die vom Ministerpräsidenten angesichts in der Gesellschaft höchst umstrittener Gesetzesänderungen ins Leben gerufen werden, sind insbesondere vor den Landtagswahlen ein unrechtmäßiges Mittel der Beeinflussung junger Menschen und der gesamten Schulfamilie.“

Piazolo verweist auf ein Schreiben des Kultusministeriums an alle Schulleitungen der öffentlichen Schulen. Demnach ist fünf Monate vor dem Wahltermin das Gebot der politischen Zurückhaltung strikt zu beachten. „Diese Frist gilt seit diesem Montag“, so Piazolo. Zudem sei es Staatsorganen untersagt, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit parteinehmend in einen Wahlkampf einzugreifen oder eine staatliche Einflussnahme der freien Willensbildung zu ermöglichen. Piazolo: „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich unserer Kritik bereits angeschlossen. Deshalb sehen wir uns klar bestätigt und fordern Kultusminister Sibler eindringlich auf, seiner pädagogischen - und eben nicht parteipolitischen - Verantwortung gegenüber den bayerischen Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Sibler muss den Konflikt wagen und sich klar gegen die Pläne von Söder stellen.“


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