Auf Betreiben der FREIEN WÄHLER: Herrmann erleichtert Flüchtlingen Zugang zu Arbeitsmarkt

München. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zeigen Wirkung: Nachdem sich die FREIEN WÄHLER während der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hatten, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive den Zugang zum bayerischen Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben sie in den letzten Wochen auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. Gestern hat Innenminister Herrmann mit entsprechenden Vollzugshinweisen an die Ausländerbehörden die Forderung der FREIEN WÄHLER umgesetzt. Den Anweisungen zufolge können die Mitarbeiter der Ausländerbehörden ab sofort im Rahmen ihres Ermessens sowohl bei Asylbewerbern als auch bei Geduldeten besondere Integrationsleistungen wie gute Deutsch-Kenntnisse und schulische Leistungen berücksichtigen, wenn sie darüber entscheiden, ob jemand eine Berufsausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen darf.
 
„Das ist ein großer Erfolg für uns und ein wichtiger Schritt in Richtung praxisorientierter Flüchtlingspolitik und Fachkräftesicherung“, betont Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Weiterhin gilt die Prämisse: Gewalttäter, Drogendealer und Gefährder haben keine Zukunft in unserem Land“, so Hold. Anders sehe es bei fleißigen und gut integrierten Asylbewerbern aus: „Kein Handwerksmeister und auch keine Arbeitskollegen haben Verständnis dafür, wenn so ein Mitarbeiter abgeschoben wird.“
 
Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die sogenannte „3+2 Regel“ künftig offensiver Anwendung findet. Das heißt: Nach einer dreijährigen Berufsausbildung dürfen Asylbewerber anschließend weitere zwei Jahre in dem Ausbildungsberuf tätig sein. Bislang war die Regelung, die eigentlich bundesweit gilt, in Bayern sehr restriktiv angewendet worden. „Indem wir den Ausländerbehörden mehr Spielräume gewähren, können die Integrationsbemühungen besonders engagierter Asylbewerber endlich gewürdigt werden. Wer sich anstrengt und fleißig ist, wer sich ehrenamtlich engagiert und Deutsch lernt, den können unsere Betriebe und Vereine auch brauchen“, sagt Hold. Denn Ziel sei nicht nur, einen Integrationsanreiz für Asylbewerber zu schaffen, sondern auch, die Potentiale dieser Menschen nutzbar zu machen.
 
So hatten zuletzt auch die IHKs und Handwerkskammern geklagt, dass ohne junge Flüchtlinge der Bedarf an Auszubildenden in vielen Berufen gar nicht mehr zu decken sei. Zudem hat eine Studie des Basler Prognos-Instituts erst vor wenigen Tagen vorausgesagt, dass bis zum Jahr 2025 allein in Bayern 350.000 Fachkräfte fehlen werden. In IHK-Abschlussprüfungen schnitten laut einer Erhebung der IHK Schwaben junge Flüchtlinge mindestens genauso gut ab wie deutsche Azubis. Die bürokratischen Hindernisse für den Zugang zu Ausbildungsstellen seien jedoch gewaltig. „Es war höchste Zeit, auf diesem Weg ganz pragmatisch dem Fachkräftemangel zu begegnen“, betont Hold. „Die Betriebe können nun frühzeitig und verlässlich Ausbildungsverträge schließen und haben dadurch Planungssicherheit. Und auch Geduldete können sich etwa zur Pflegefachkraft ausbilden lassen und haben nun eine verlässliche Bleibeperspektive, wenn sie sich rechtstreu verhalten.“