Auftakt der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Studiengebühren

Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind zuversichtlich, dass die benötigten 950.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren bis zum 30. Januar erreicht werden. Ihr hochschulpolitischer Fraktionssprecher und Initiator des Volksbegehrens, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte zum heutigen Auftakt der Eintragungsfrist: „Noch nie gab es in Bayern ein Volksbegehren, das flächendeckend von derart vielen lokalen Aktionsbündnissen unterstützt wird, wie es jetzt beim Kampf gegen die Studiengebühren zu beobachten ist.“

Das Argument der Befürworter, die Abschaffung der Studienbeiträge werde negative Folgen für Wissenschaft und Lehre im Freistaat haben, kontert Piazolo mit der Feststellung, es sei doch „ein Armutszeugnis, wenn der wohlhabende Freistaat Bayern trotz sprudelnder Steuermilliarden behauptet, die Universitätsbibliotheken ohne Studienbeiträge spätabends oder an Sonntagen für die Studenten nicht mehr offen halten zu können. Deshalb fordern wir schon seit langem die volle Kompensation der 180 Millionen Euro Studiengebühren aus dem bayerischen Haushalt.“

Piazolo erklärte abschließend, seine Fraktion setze sich nachdrücklich für die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern ein, weil Studiengebühren sozial ungerecht seien und zur Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer führten. „Sie verstärken darüber hinaus auch die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern und verschärfen den Akademikermangel. Von Bildungsgerechtigkeit kann in Bayern keine Rede sein, solange in 14 Bundesländern keine Studienbeiträge erhoben werden, die Studierenden in Bayern jedoch weiterhin bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen und fordere insbesondere die Landtagsabgeordneten der CSU auf, sich entsprechend ihrer Fraktionsposition nunmehr zur Unterschrift für das Volksbegehren in die Rathäuser zu begeben.“