Ausländermaut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert

<link http: www.hubert-aiwanger.de>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor – Dobrindt verschiebt Start“:

„Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die <link http: www.handelsblatt.com politik deutschland zweifel-an-rechtmaessigkeit-verfassungsrechtler-zerpfluecken-auslaender-maut external-link-new-window external link in new>Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung. Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik gemacht werden kann. Wir FREIEN WÄHLER haben uns von Anfang an gegen die Ausländermaut ausgesprochen, weil sie unrealistisch ist und selbst im theoretischen Falle einer Umsetzung der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.“