Ausländermaut, TTIP, Flüchtlingspolitik: Europaabgeordnete Ulrike Müller informiert über ihre Arbeitsschwerpunkte

München. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller hat die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag am Mittwoch über ihre Arbeitsschwerpunkte informiert. Müllerwar bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres als erste Politikerin der FREIEN WÄHLER in das Straßburger Parlament gewählt worden. Gleich zum Auftakt des Gesprächs äußerte die Abgeordnete aus dem schwäbischen Missen-Wilhamsheftige Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Dobrindt macht Deutschland mit seiner unseligen Ausländermautdebatte geradezu lächerlich. Die Mautpläne der CSU sind weder europakonform, noch werden sie von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt.“ Es könne nicht sein, dass Deutschlands Autofahrer am Ende doppelt abkassiert würden, so Müller weiter. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger unterstützte Müllers Haltung: „Die Pkw-Maut würde einen extremen Kontrollaufwand nach sich ziehen, sie bringt keine ausreichenden Einnahmen – und am Ende wird sich Dobrindt hinstellen und sagen, er hätte die deutschen Autofahrer gerne an anderer Stelle entlastet – leider lasse das europäische Recht dies nicht zu.“ Zur Verhinderung dieser Fehlentwicklung hätten die FREIEN WÄHLER ihre bundesweite Aktion „Pkw-mautfreie EU“ gestartet, so Aiwanger.

Zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erklärten Müller und Aiwanger, europäische Standards – etwa das Meisterprivileg und die nachgewiesene Herkunft bayerischer Spezialitäten – dürften hierdurch unter keinen  Umständen aufgegeben werden. Müller forderte auch eine bessere Vernetzung zwischen dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags und dem Europäischen Parlament. „Dort kommen viele für den Freistaat wichtige Themen aus unterschiedlichsten Politikbereichen überhaupt nicht an. Genau das wäre jedoch wichtig“, so Müller. Ihre flüchtlingspolitischen Forderungen fasste Müller anschließend so zusammen: „Wir benötigen einen Verteilerschlüssel nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Staaten wie Großbritannien und Polen überhaupt keine Flüchtlinge aufnähmen, während andere Länder bereits mit der Bereitstellung ausreichender Asylunterkünfte überfordert seien.

Aiwanger dankte Müller abschließend für deren Besuch und betonte, gesunder Menschenverstand müsse sich auch in Europa durchsetzen. „In Brüssel und Straßburg ist es deshalb wichtig, die Themen der Regionen zu vertreten.“