Auswirkungen von ESM und Fiskalpakt auf Handlungsspielraum der bayerischen Politik
Piazolo: Bürger müssen über europäische Schicksalsfragen per Volksabstimmung entscheiden können
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag auf, in zentralen Europafragen Transparenz herzustellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Im Bundestag und Bundesrat stimmt die CSU für den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, und bereits einen Tag später stellt sich Ministerpräsident Seehofer hin und kritisiert sein eigenes Verhalten, indem er behauptet, es gebe keine ‚Vergemeinschaftung der Schulden‘ und droht mit Koalitionsbruch im Bund.“
Deshalb verlange die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung nicht nur Aufklärung darüber, inwieweit der Handlungsspielraum der Bayerischen Politik durch das Umsetzungsgesetz zum Fiskalpakt und zum ESM eingeengt werde, so Piazolo. „Es geht hier schließlich auch um die Steuergelder der bayerischen Bürger. Deshalb fordern wir auch, die Bürger in Form einer Volksabstimmung am Entscheidungsprozess über zentrale europäische Fragen zu beteiligen.“
Der Ministerpräsident habe die Pflicht, dem Landtag endlich Rede und Antwort zu stehen, so Piazolo weiter, „schließlich werden nach unserer Überzeugung durch die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt direkt oder indirekt Rechte des Bayerischen Landtags beeinträchtigt – insbesondere die Haushaltskompetenz.“ Die Staatsregierung solle zudem Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen die Euroschuldenpolitik der schwarz-gelben Koalition für die Bürger des Freistaates nach sich zöge.