Bauer: Söders Sozialcharta XXL war politisches Lügenmärchen

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschuss GBW im Bayerischen Landtag zu den aktuellen Zeugenaussagen:

„Die Zeugenvernehmungen im GBW-Untersuchungsausschuss haben erneut gezeigt, dass der damalige Finanzminister Söder die Öffentlichkeit beim Verkauf der 32.000 Wohnungen hinters Licht führte. Ein mit dem EU-Beihilfeverfahren betrauter Zeuge aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Kommission nur ‚marktübliche‘ Sozialkriterien zuließ. Damit war und ist der GBW-Mieterschutz keine besondere Errungenschaft von Markus Söder, sondern eine 0815-Regelung, die bei solchen Verfahren üblich ist. Die von Söder behauptete ‚Sozialcharta XXL‘ war nichts anderes als ein politisches Lügenmärchen.“