Bauer zum Gesetzentwurf für mehr Pflegekräfte: Problem der Fallpauschalen muss gelöst werden

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und pflegepolitischer Fraktionssprecher, zur Meldung „Kabinett beschließt Spahns Gesetzentwurf für mehr Pflegekräfte“:

„Spahns Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein, um die medizinische Versorgung in Deutschland langfristig zu verbessern. Begrüßenswert ist, dass Krankenhäuser, die zu wenige Pflegekräfte beschäftigen, künftig weniger Patienten behandeln dürfen. Bedauerlich ist allerdings, dass das Problem der Fallpauschalen, die dringend reformbedürftig sind, nur hinsichtlich der Pflegekräfte angegangen wird. Besonders wichtig wäre es außerdem, wohnortnahe Krankenhäuser zu erhalten. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung der bayerischen Krankenhäuser ein und haben deshalb ein Moratorium gefordert mit dem Ziel, dass in den nächsten fünf Jahren keine Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Statt kleine Krankenhäuser zu schließen, müssen sie zu ‚Lotsen‘ der stationären Versorgung umstrukturiert werden. Das heißt: Für den Notfall-Patienten oder jenen, der keinen geplanten Krankenhausaufenthalt hat, wird eine Erstdiagnose erstellt, er wird medizinisch stabilisiert und notfallmäßig versorgt. Dann wird entschieden, ob die Behandlung in qualitativ hochwertiger Weise vor Ort durchgeführt werden kann oder ob der Patient unverzüglich in ein Krankenhaus mit einer höheren Versorgungsstufe verlegt wird. Auf diese Weise ist dauerhaft eine wohnortnahe Struktur an Krankenhäusern aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichergestellt.“