Bauer zum Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung

"Es ist wirklich eine Bankrotterklärung, wenn die Bundesregierung die Grundlage einer Reform, nämlich die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, auf 2017 verschieben will. Damit fehlt auch jedwede seriöse Berechnungsgrundlage für die wirklich anfallenden Kostensteigerungen und die dadurch notwendige Erhöhung der Finanzmittel in der Pflege. Tatsächlich liegen die notwendigen Anpassungen nämlich schon heute weit über vier Prozent. Die FREIEN WÄHLER haben bereits vor über einem Jahr ein Eckpunkteprogramm für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Daraus geht klar hervor, dass der gesamte Bereich der Pflege komplett überarbeitet werden muss. Ein weiteres vor sich hin wursteln hilft weder den Pflegenden, noch den Pflegebedürftigen."