Bauer zur Sachverständigenanhörung ‚Mieterschutz in Bayern‘

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses GBW, zur Sachverständigenanhörung: ‚Mieterschutz in Bayern‘ heute im Bayerischen Landtag:

„Es zeigt sich immer mehr, dass Söders ‚Sozialcharta XXL‘ für GBW-Mieter in Bayern keinen umfangreichen Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen bietet. Mehrere Experten bestätigten, dass dieser ‚Schutz‘ lediglich in zwei Punkten über die ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgeht – im Falle von über 60-Jährigen und Menschen mit Behinderung. Bezeichnend ist auch, dass die CSU in der Sachverständigenanhörung den Mietrechtsaktivisten dafür gedankt hat, dass diese auf bestehende Defizite hingewiesen haben – das wäre als Mehrheitsfraktion doch originäre Aufgabe der Christsozialen selbst. Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a. D. und Ombudsmann für GBW-Beschwerden, hatte bereits zuvor jegliche Neutralität vermissen lassen, indem er Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter direkt an die GBW weiterleitete. So sind es wieder Mietervereine und Mietrechtsaktivisten, die den entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Söders gepriesene Sozialcharta XXL eignet sich als Werbung für ein Möbelhaus, aber nicht für seriöse Politik. Das Parlament und die Öffentlichkeit sind jahrelang verschaukelt worden.“