Bauer/FREIE WÄHLER: Forderungen von Martin Schulz zur Pflege sind Offenbarungseid

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Schulz verspricht ‚kompletten Neustart in der Pflege‘:

„Diese Forderungen sind ein Offenbarungseid und Beleg für das politische Versagen der Sozialdemokratie auf Bundesebene: Die SPD ist seit knapp 20 Jahren in der Regierungsverantwortung und verspricht vier Tage vor der Wahl einen Neustart in der Pflege. Das ist peinlich, denn das hätte sie als Berliner Koalitionär in den vergangenen Jahrzehnten längst umsetzen müssen! Statt leerer Versprechungen fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren ein konkretes Maßnahmenpaket: Grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere bessere Bezahlung und Entlastung bei der Dokumentation. Ausbau alternativer Wohnformen, damit jeder im Alter selbst entscheiden kann, wo er gepflegt werden möchte, und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzierung der Tagespflege. Zur Entlastung der Pflegekräfte ist eine verbindliche Personalbemessung unerlässlich und zur besseren Durchsetzung der Pflegeinteressen fordern wir FREIE WÄHLER regionale Ombudsstellen sowie eine Pflegekammer für Bayern.“