Bayerische Flughäfen gemeinsam betrachten

München (do). Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert die Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München. Aiwanger stellte diese Woche eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Darin wollte er unter anderem wissen, wie sich eine dritte Startbahn in München auf den Flughafen Nürnberg auswirken kann. Das Finanzministerium von Minister Söder erklärte, zwischen der dritten Startbahn in München und dem Flughafen Nürnberg gebe es „keinen Zusammenhang“.

Aiwanger dazu: „Wieder einmal müssen wir die CSU-Politiker an ihr Geschwätz von gestern erinnern: am 12. Dezember 2011 hat Söder bei einem Empfang in München betont, er wolle eine Flughafenstrategie für ganz Bayern. Er hat sich seinerzeit für ein Gesamtkonzept ausgesprochen, das auch Nürnberg und die kleineren Flughäfen berücksichtige, weil es bisher nur ‚punktuelle Betrachtungen‘ gebe. Nichts anderes fordern wir FREIE WÄHLER seit langem. Wenn Söder nun feststellt, dass die Flughäfen München und Nürnberg in ‚keinem Zusammenhang‘ stehen, dann muss er dieses Gesamtkonzept offensichtlich mittlerweile heimlich erstellt haben – wie sonst könnte er eine derartige Behauptung aufstellen? Wir fordern Söder also auf, der Bevölkerung Frankens und Südbayerns endlich seine gesamtbayerische Flughafenstrategie vorzustellen!“

Der Flughafen Nürnberg hat massive wirtschaftliche Probleme. Diese könnten sich laut Aiwanger durch eine dritte Startbahn in München weiter verstärken, weil der Kampf um Flugbewegungen zunehmen könne. Es sei durchaus möglich, dass Fluggesellschaften Flüge von München abziehen und nach München verlagerten. Aiwanger weiter: „Die Staatsregierung, die an beiden Flughäfen die Hälfte der Anteile hält, wäre gefordert, mit den Fluggesellschaften auszuhandeln, wie Nürnberg stabilisiert werden könnte – bevor man in München für teures Geld eine nicht benötigte dritte Startbahn baut und damit dem Flughafen in Franken das Wasser womöglich endgültig abgräbt. Wir dürfen die Region Nürnberg nicht weiter schwächen, während die Region München aus allen Nähten platzt.“

Weiterer Punkt in Aiwangers Anfrage ist die Auswirkung des 400-Millionen-Euro-Verlustes und Stellenabbaus von 3.500 Arbeitsplätzen bei der Lufthansa. Aiwanger dazu: „Die Lufthansa, mehrfach als ‚strategischer Wachstumspartner‘ gepriesen, weist ein negatives Wachstum auf. Aber die Staatsregierung nimmt offensichtlich trotzdem kritiklos hin, was von dieser Fluggesellschaft gefordert wird. Darüber hinaus finde ich es schon ungeheuerlich, wie die Staatsregierung einen Abbau von 3.500 Arbeitsplätzen als ‚wirtschaftliche Konsolidierung‘ schönredet.“

Ebenso befremdlich findet Aiwanger die Finanzierung von Werbemaßnahmen pro dritte Startbahn hinsichtlich der Bürgerabstimmung am 17. Juni in München. Aiwanger: „Der Freistaat Bayern ist Gesellschafter der Flughafen München GmbH, welche ein Bündnis pro dritte Startbahn unterstützt. Wenn das Finanzministerium sagt, der Freistaat Bayern leiste keinen Finanzierungsbeitrag, dann ist das der plumpe Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen.“ Über die Gesellschaftereinlagen hätte der Freistaat Bayern selbstverständlich Gelder in der Flughafengesellschaft, welche offensichtlich für Werbung zugunsten der dritten Startbahn verwendet wurden. „Das ist also Propaganda pro dritte Startbahn auf Steuerzahlerkosten“, so Aiwanger abschließend.