„Bayerische Kavallerie“: FREIE WÄHLER sehen in Söders Polizeiplänen falsche Weichenstellung - 100 Millionen Euro pro Legislaturperiode anders einsetzen!
Aiwanger: Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich
München. Als „Bayerische Kavallerie“, also Streitmacht zu Pferde, hat der neue Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung.
Aiwanger: „Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über 100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll, sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an anderer Stelle fehlen. In meinen Augen eine völlig falsche Weichenstellung.“
Aiwanger kritisiert die Argumentation des Innenministeriums bezüglich Einsatzschwerpunkten der Reiterstaffel: „Wer in Zeiten von Terrorgefahr und Cyberkriminalität als Innenminister die totale Unterfinanzierung der Bayerischen Polizei in diesem Bereich erkennen müsste, der macht sich geradezu lächerlich, wenn er die teuren Reiter in weitläufige Friedhöfe und Naturschutzgebiete auf Streife schicken will, um dort den Spaziergängern einen starken Staat vorzugaukeln.“
Neue Standorte für Reiterstaffeln wären Nürnberg, Augsburg, Regensburg Ingolstadt, Fürth und Würzburg.
Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".