Bayerische Staatsregierung bei Internet-Zensur blind wie ein Maulwurf

Englischsprachiges Wikipedia schaltet sein Angebot aus Protest gegen US-Gesetzentwurf SOPA für 24 Stunden ab –

FREIE WÄHLER hatten bereits Ende November 2011 Bayerische Staatsregierung zu Stellungnahme aufgefordert – Staatsregierung versteht Problem nicht und sieht keinerlei Handlungsbedarf München (mk).

Es war absehbar, dass die Internet-Gemeinde die US-amerikanischen Vorhaben zum Schutz von Urheberrechten – den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und den „Protect IP Act“ (PIPA) – nicht widerstandsfrei hinnehmen würden. Die Ankündigungen waren bereits im vergangenen Jahr deutlich. Der englischsprachige Ableger des Onlinelexikons Wikipedia macht zusammen mit einigen anderen Web-Organisationen nun ernst und schaltet sein Angebot aus Protest am morgigen Mittwoch für 24 Stunden ab.

Auch die FREIEN WÄHLER sehen in den genannten Vorhaben der USA die Gefahr einer willkürlichen Zensur und einen völlig untauglichen Versuch, Urheberrechte zu schützen. Da dies über die amerikanische Rechtssphäre hinaus auch erhebliche Auswirkungen auf bayerische Unternehmen und die Bevölkerung haben kann, reichte der Münchner FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo Ende November letzten Jahres eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung ein. In Ihrer Antwort erklärte die Bayerische Staatsregierung, sie habe keinerlei Einfluss auf die amerikanische Gesetzgebung und sehe daher auch keinen Anlass, in Deutschland gesetzgeberisch aktiv zu werden.

Michael Piazolo, selbst Volljurist, dazu: „Geht es um die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit oder gar Zensur im Internet, agiert die Bayerische Staatsregierung blind wie ein Maulwurf – als ob man in Bayern auf einer Internet-Insel leben würde. Richtig ist sicherlich, dass Bayern keinen direkten Einfluss auf die amerikanische Gesetzgebung nehmen kann und soll. Aber gegenüber einem unserer politisch und wirtschaftlich wichtigsten Verbündeten könnte man sehr wohl direkt, über die Bundesregierung und die Europäische Union Kritik äußern und darauf dringen, dass bei allem berechtigten Schutz von Urheberrechten die Kommunikationsfreiheit im Internet und rechtsstaatliche Prinzipien nicht gefährdet werden dürfen. Dies sehe ich – wie viele andere Internetaktive – bei diesen beiden aktuellen Gesetzesinitiativen erheblich bedroht. Vor allem kann es bei dem mittlerweile hohen internationalen Vernetzungsgrad und der Abhängigkeit unserer gesamten Gesellschaft und Wirtschaft von diesem Medium nicht sein, dass eine Wirtschaftsmacht für sich allein regelt, wie künftig das „Internetrecht“ gestaltet werden soll. Noch dazu, wenn sich wesentliche Onlinedienste fast ausschließlich in der Rechtssphäre dieser Macht befinden. Daneben sehe ich eine dringende Notwendigkeit, sich vor allem strukturell und technisch, aber auch inhaltlich noch stärker unabhängig von externen Eingriffsmöglichkeiten auf die Netzinfrastruktur und auf Online-Angebote zu machen. Hierbei bleiben sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die Bundesregierung bisher viele Antworten schuldig.“