Bayerischer Landtag bleibt in Coronakrise handlungsfähig

Iin einer Videokonferenz mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner sind die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen des Bayerischen Landtags am Mittwochabend hinsichtlich einer Änderung der Geschäftsordnung für die Zeit der Coronakrise übereingekommen. Für Ihre Berichterstattung über den zugehörigen Antrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, der heute im Verfassungsausschuss vorberaten und nach den Osterferien im Plenum beschlossen werden soll, übersenden wir Ihnen ein Zitat von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
 
„Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen, dass ihre demokratisch gewählten Volksvertreter in diesen Tagen parteipolitische Ränkespielchen zurückstellen und in einem gemeinsamen Schulterschluss aller Demokraten einvernehmlich das Beste für unser Land veranlassen. Mit unserem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung stellen wir sicher, dass der Landtag angesichts der größten Herausforderung der Nachkriegszeit alles tun kann was nötig ist, um die Menschen in unserer Heimat bestmöglich vor Corona zu schützen und die Auswirkungen des Virus auf unsere heimische Wirtschaft nach Kräften abzumildern. Indem wir die Ausschüsse verkleinern und die Chancen der Digitalisierung nutzen, gelingt uns ein geeigneter Spagat zwischen dem Gesundheitsschutz unserer Kolleginnen und Kollegen sowie dem Erhalt des Parlamentsbetriebs als wesentlichem Faktor kritischer Infrastruktur. Gerade in Krisenzeiten muss der Landtag jeden einzelnen Tag in der Lage dazu sein, zügig verfassungskonforme Entscheidungen herbeizuführen. Niemand in Bayern soll Nachteile erleiden, weil parlamentarische Verfahren zu lange dauern, während alle demokratischen Grundsätze gleichwohl weitergelten müssen. Für diesen Zielkonflikt stellen wir uns im interfraktionellen Einvernehmen bestmöglich auf. So ist der Landtag bei der Krisenbewältigung kein Klotz am Bein der Regierung, sondern ein weiterer Garant dafür, dass Bayern die Benchmark im Umgang mit Corona bleibt. Während Regierungschef Orbán die unsägliche Entmachtung des ungarischen Parlaments mit dessen vermeintlicher Schwerfälligkeit in Krisenzeiten begründet, zeigen wir in Bayern eindrucksvoll, dass gerade in Krisenzeiten die Stunde einer leistungsfähigen Demokratie schlagen muss. Damit leisten wir nicht allein einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Wir setzten damit auch ein Ausrufezeichen hinter die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie in herausfordernden Zeiten. Hierauf können wir über die Grenzen der Fraktionen hinweg stolz sein.“