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Florian StreiblFlorian Streibl
23.04.2012

Bayerischer Verbraucherschutztag: Datenschutz im Internet stärken

Streibl: Das Datenschutzrecht im Internet muss gestärkt werden

Zum morgigen Bayerischen Verbraucherschutztag plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, für eine Weiterentwicklung des Datenschutzes im Internet.

Streibl: „Verbraucher, die sich im Internet betätigen, sind noch immer nicht ausreichend geschützt. Die Internetnutzung wirft eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Probleme auf, beispielsweise in Bezug auf die Preisgabe persönlicher Daten in sozialen Netzwerken und deren Nutzung. Verbraucher müssen besser über ihre Rechte informiert werden, und wir benötigen klare gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft allein bringen dagegen nichts. Das geltende Datenschutzrecht im Internet funktioniert weitgehend nicht mehr und muss deshalb dringend reformiert werden.“

Streibl kritisiert auch den aktuellen Koalitionsärger um die geplanten Verbesserungen zum Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet: „Der Koalitionskrach darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Geringe, oft unwissentliche Verstöße gegen das Urheberrecht dürfen nicht mit hohen Abmahnkosten belastet werden. – Rechtsverstöße sind ganz klar zu ahnden, daraus darf aber kein lukratives Geschäftsmodell für Rechteinhaber und Anwälte werden.“


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