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Hans FriedlHans Friedl
16.07.2020

Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehren Mietenstopp ab

Friedl: Nur mehr Wohnraum wird Trendwende bei den Mieten bringen

 

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren“:

Das Volksbegehren war mit eklatanten Schwächen gestartet und konnte sich deshalb nicht über die Ziellinie retten. Zum einen hätte ohnehin nur ein Teil der bayerischen Mieter von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen profitiert, denn das Volksbegehren hatte ausschließlich das Mietniveau in den Ballungs- und Metropolregionen im Blick. Allein diese Ungleichbehandlung von Stadt und Land zeigt, dass das Volksbegehren in erster Linie ideologisch geprägt war. Ich bezweifle außerdem stark,dass der erhoffte Effekt, mit dem Volksbegehren zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes beizutragen, jemals eingetreten wäre. Denn die von den Initiatoren vorgesehene Kappung der Mieten hätte die Lust an Investitionen am Wohnungsmarkt rasch auf null reduziert. Dabei steht und fällt der Wohnungsmarkt mit dem Engagement privater Investoren. Einzig die Schaffung von mehr Wohnraum kann eine Trendwende bei den Mieten einleiten. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag uns auch erfolgreich dafür starkgemacht, die Bayerische Bauordnung zu entschlacken, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Bauen, bauen, bauen – nur so kann zusätzlicher Wohnraum entstehen.“


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