Bayerisches Landesplanungsgesetz
Muthmann: Der Gesetzentwurf ist ein mutloser Auftakt, der Staatsregierung fehlt es an Entschlossenheit
Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Gesetzentwurf des Landesplanungsgesetzes, der heute im Kabinett behandelt wurde Muthmann: „Nach zwei Jahren Wartezeit auf Vorlage des Gesetzentwurfes ist das ein mutloser Auftakt, dem vor allem die erwarteten bürokratischen Vereinfachungen fehlen. Es wird darauf hingewiesen, dass die regionalen Planungsverbände künftig Planungsaufgaben ihrer Mitgliedskommunen übernehmen können, aber es fehlt an der Bereitschaft der Staatsregierung diese auch weitere Aufgaben des Staates zu übernehmen zu lassen, wie zum Beispiel Konzepte zum Einzelhandel oder Förderungen im Regionalmanagement. Auch fehlt offenbar der Mut, das „Konzept der zentralen Orte“ zu vereinfachen. Wir FREIE WÄHLER hatten in unserem Gutachten vorgeschlagen, das System der zentralen Orte von fünf auf drei zu reduzieren - und damit zu vereinfachen - und auch den Gedanken an regionale Leistungszentren weiter zu stärken. Ich kann auch überhaupt nicht nachvollziehen, dass es jetzt nach zwei Jahren immer noch nur bei der Ankündigung bleibt, das Landesentwicklungsprogramm fortzuschreiben. Das zeigt, dass diese dringende Aufgabe von der Staatsregierung nach wie vor nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit verfolgt wird."