Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz heute im Plenum
Riedl: Wir stärken die politische Beteiligung älterer Menschen in Bayern!
Robert Riedl, Sprecher für Senioren der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung „Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)“ in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags:
„Rund drei Millionen Menschen im Freistaat sind über 60 Jahre alt. Sie alle haben ein Recht darauf, gehört und mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst genommen zu werden. Deshalb stärken und institutionalisieren wir mit unserem Gesetz die politische Beteiligung von Seniorinnen und Senioren und geben ihnen ein starkes Mitspracherecht auf allen politischen Ebenen. Auf Landesebene etablieren wir mit dem neu geschaffenen Landesseniorenrat zudem eine parteipolitisch neutrale, überkonfessionelle Mitwirkungsplattform. Wichtig war uns FREIEN WÄHLERN im Landtag, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen nicht zur Einrichtung entsprechender Gremien zu verpflichten. Wir werden uns nun genau anschauen, wie gut das neue Seniorenmitwirkungsgesetz angenommen wird – in drei Jahren wird es einer Überprüfung unterzogen. Sollte es zu gegebener Zeit Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten geben, werden wir entsprechende Änderungen vornehmen.“
Hinweis: Den erwähnten Gesetzesentwurf lesen Sie HIER.