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Bernhard PohlBernhard Pohl
15.07.2015

Bayern LB – Licht am Ende des Tunnels

„Der  Kauf  der  Hypo  Group  Alpe  Adria  durch  die  Bayern  LB  war  der  größte  Fehler  der Bayerischen Wirtschafts-politik der Nachkriegsgeschichte!“  

Diese Worte stammen nicht von den Freien Wählern, sondern von Markus Söder, Finanzminister und langjähriger Verwaltungsratsvorsitzender eben dieser Bank.  

2005 – 2008 gehörten dem Verwaltungsrat der Bank u.a.   CSU Politiker wie Prof. Dr. Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid an, ebenso der frühere Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. In ihre Amtszeit fiel neben dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Skandalbank auch ein Abenteuer in den USA, wo man wertlose Subprime-Papiere   kaufte   und   so   gewaltige   Verluste   einfuhr.   Auch   der   Erwerb   der ungarischen MKB-Bank entpuppte sich als grober Missgriff.

Die Bayern LB war so 2008 in eine existenzbedrohende Krise geraten. Hätte der Bayerische Landtag im Dezember 2008 nicht Sondermittel in Höhe von 10 Mrd. € bereitgestellt, wäre eine  Insolvenz wahrscheinlich gewesen.  Die  Verbindlichkeiten  in  Höhe  von  100  Mrd.  € hätten dann den Freistaat, die Bayerischen Sparkassen und auch die Kommunen in eine echte Zwangslage gebracht!

Der <link https: www.bayern.landtag.de fileadmin internet_dokumente external-link-new-window external link in new>Untersuchungsausschuss des Landtags zum Kauf der HGAA stellte damals einstimmig fest:

„Beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayern LB haben die Vorstände und die Verwaltungsräte der Bank schuldhaft ihre Pflichten verletzt!“

Heute können wir Gott sei Dank eine optimistischere Bilanz ziehen. Die amerikanischen Schrottpapiere sind verkauft, die MKB-Bank konnte dem ungarischen Staat zurückgegeben werden, und die HGAA ist wieder in österreichischer Hand. Die Bayerische Staatsregierung, der Landtag, die Bayern LB-Kontrollkommission, aber auch die neue Führungsspitze der Bank haben viel gute Arbeit geleistet. Die Bayern LB kann vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken.

Aber noch gibt es eine gravierende Auseinandersetzung mit Österreich. Die Bayerische Landesbank hatte nämlich als Eigentümerin der HGAA dieser Milliardenkredite gegeben. Österreich weigert sich nun, den Rest von 2,4 Mrd. € zurück zu zahlen, mit der umstrittenen Begründung, die damalige Darlehensgewährung sei „kapitalersetzend“ gewesen, da die Bayern LB Haupteigentümerin war. Sollte dies so zutreffen, könnte eine Rückzahlung erst erfolgen, wenn die ehemalige österreichische Tochter saniert ist.

Unserer Meinung nach kann sich Bayern aber auf eine Staatsgarantie Österreichs stützen. Dies wird von der Alpenrepublik   bezweifelt und 2014 wurde sogar ein Gesetz gemacht, wonach die Bayern LB einen Großteil ihrer Kredite nicht zurück bekommen soll. Im Frühjahr wurde von Seiten des österreichischen Finanzministeriums dann ein Zahlungsstopp verfügt, der die Rückzahlung der Kredite an Bayern untersagt.

Ich habe dieses Vorgehen kritisiert und Österreich „griechische Methoden“ vorgeworfen. Das löste mit über 300 Presseartikeln einen Sturm den dortigen Medien aus. Dabei waren die Meinungen geteilt. Als ich in einer <link http: www.puls4.com video pro-und-contra play external-link-new-window external link in new>Talkrunde beim österreichischen Sender Puls 4 zu Gast war, erfuhr ich z. B. große Zustimmung vom Niederösterreichischen Finanzminister, während der Haushaltssprecher der Grünen im Österreichischen Nationalrat die Meinung vertrat, für die Schulden solle der aufkommen, der auch zahlen kann – also Bayern. Das Debakel hat den Bayerischen Steuerzahler bereits 3,825 Mrd. € gekostet. Das Geld unserer Bürger darf nicht weiter österreichische Misswirtschaft subventionieren!

Für uns steht fest: Unser Land muss auf die Rückgabe der gesamten Summe bestehen. Bayerns Finanzminister ist zuversichtlich und hat bislang auch Recht behalten. Bayern hat den Prozess vor dem Landgericht München auf Rückzahlung der Kredite<link http: www.spiegel.de wirtschaft unternehmen bayernlb-siegt-im-milliardenprozess-gegen-hypo-alpe-adria-a-1032930.html external-link-new-window external link in new> in erster Instanz gewonnen. Sollte am Ende das komplette Geld an uns zurückfließen, können wir tatsächlich von einem hellen Licht am Ende des Tunnels sprechen.

<link internal-link internal link in current>Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher


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