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Florian StreiblFlorian Streibl
18.11.2020

Bayernkoalition liefert wegweisende Anstöße für drittes Bevölkerungsschutzgesetz des Bundes

Streibl: Parlamentarische Mitwirkung in Krisenzeiten stärken

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Verabschiedung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Deutschen Bundestag:
 
„Für den Gesetzentwurf des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, der in der heutigen Plenarsitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, stand wieder einmal der Freistaat Bayern Modell. Die über einen Dringlichkeitsantrag der schwarz-orangen Regierungskoalition eingebrachte Entschließung in den Bundesrat wird damit umgesetzt. Bereits Ende Oktober beschloss der Landtag in München, die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative bei der Eindämmung des Coronavirus zu stärken. Eine Forderung, welche die Bayernkoalition auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun erfolgreich in den Bund getragen hat. Denn gerade Parlamente müssen in Krisenzeiten wesentliche, grundrechtssensible Entscheidungen selbst treffen. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgesetzgeber im Bundesinfektionsschutzgesetz nun selbst die Rechtsgrundlage für besonders grundrechtseinschränkende Corona-Maßnahmen geschaffen hat – ein voller Erfolg für den Parlamentarismus. Damit wird einmal mehr deutlich: Unsere demokratischen Institutionen liefern!“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.


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