BayernLB /Pohl: Neues Milliardendebakel für Bayerns Steuerzahler zu befürchten

München (nh). Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weigert sich unter Berufung auf den kapitalersetzenden Charakter, Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB zurückzuzahlen. Österreich klagt gar vier Milliarden Euro ein. Diese Schreckensszenarien erschüttern jegliche Hoffnungen, die Bayerische Landesbank wieder in dauerhaft ruhiges Fahrwasser zu bringen. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Sollten sich die Rechtspositionen Österreichs und der HGAA als zutreffend erweisen, würden wir mit einem Schlag wieder bei null anfangen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle Fakten schleunigst und ungeschminkt auf den Tisch kommen. Die Beschwichtigungstaktik von Verwaltungsratschef und Finanzminister Söder muss nun ein Ende haben.“ Pohl vermeidet in der Sache jedoch eine juristische Bewertung, ob an den Täuschungsvorwürfen irgendetwas dran ist. „Hier wird wechselseitig schweres Geschütz aufgefahren. Aus den Erfahrungen des Untersuchungsausschusses zum Kauf der HGAA weiß ich aber, dass es vorsichtig gesagt Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten auf bayerischer und österreichischer Seite gab. Um Licht in die Sache zu bringen, muss der Landtag nun handeln und seine Rechte wahrnehmen. Das kann nur durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geschehen“, so Pohl weiter.

Ob die HGAA die Kreditrückzahlungen stoppt, weil die BayernLB ihr vor der Wahl 2008 Darlehen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro mit kapitalersetzender Wirkung ausgereicht habe, ist nach Ansicht Pohls eher fraglich. „Die FREIEN WÄHLER haben kurz vor der Rückübertragung an die Österreicher mehrfach, unter anderem in einem Dringlichkeitsantrag, auf das Problem kapitalersetzender Darlehen hingewiesen. Dem damaligen Finanzminister Fahrenschon war die Problematik also bekannt. Es ist davon auszugehen, dass er dies bei der Vertragsgestaltung mit Österreich berücksichtigt hat. Sollte er diese Warnungen wider Erwarten in den Wind geschlagen haben, so wäre dies ein Skandal erster Ordnung. Dann wären die jetzigen Vertreter der Staatsregiering im Verwaltungsrat nicht besser als ihre Vorgänger, welche der BayernLB die Suppe mit der HGAA eingebrockt haben“, so Pohl abschließend.