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Bernhard PohlBernhard Pohl
02.12.2013

BayernLB: Aufklärung gefordert

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung zu aktuellen Vorgängen bei der BayernLB

Pohl: Die Staatsregierung muss umfassend Auskunft geben

 

München. Nach den Rücktritten der BayernLB-Führungskräfte Häusler und Winkelmeier fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Antrag die Staatsregierung zur Stellungnahme auf. Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher, freut sich, dass zumindest Finanzminister Söder als Reaktion bereits eine Pressekonferenz angesetzt hat: „Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung den Landtag und die Öffentlichkeit über die Vorgänge in der BayernLB aufklärt. Wir wollen wissen, wie lange sie schon von den geplanten Rücktritten wusste und ob der Zeitpunkt der Bekanntgabe rein zufällig kurz nach der Landtagswahl war.“

In ihrem Antrag haben die FREIEN WÄHLER eine Reihe von Fragen zum Personalwechsel aber auch zur ungarischen Tochter MKB und zu den Rechtsstreitigkeiten mit der Hypo Group Alpe Adria gestellt. „Die Staatsregierung muss offen legen, wie die aktuellen Entwicklungen sind. Es kann nicht sein, dass Informationen immer nur tröpfchenweise ans Licht kommen – und zumeist erst, wenn bereits alles entschieden ist“, argumentiert Pohl.

Darüber hinaus will der Finanzexperte auch wissen, wie der Sachstand bei der Klage der BayernLB auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Vorstände ist. „Die BayernLB ist immer noch das größte Risiko für den bayerischen Staatshaushalt und hier stehen nach wie vor annähernd zehn Milliarden Euro im Feuer, hinzu kommen noch etwa vier Milliarden aus den Prozessen mit der HGAA. Dem Landtag gegenüber ist er der Finanzminister daher eine umfassende und detaillierte Information schuldig“, verdeutlicht Pohl.


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