„BayernLB: Müssen Faltlhauser & Naser bezahlen?“
Pohl: Haftungsprozesse statt billigem Deal
Bernhard Pohl, Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER, begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Landesbank, gegen ehemalige Verwaltungsratsmitglieder zivilrechtlich vorgehen zu wollen. Dies sei auch dem hartnäckigen Engagement der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag bei der Aufklärung der Skandale um die BayernLB zu verdanken. Die FREIEN WÄHLER hätten von Anfang an das Hauptaugenmerk darauf gerichtet, die Verantwortlichen persönlich mit ihrem Vermögen zur Begleichung des milliardenschweren Schadens heranzuziehen.
Pohl verlangt nun Haftungsprozesse gegen Faltlhauser und Naser. „Die Ankündigung der BayernLB, die Spitze des ehemaligen Verwaltungsrats persönlich in Haftung zu nehmen, ist ein gutes Signal des heutigen Vorstands. Andererseits kann es nicht angehen, dass man außergerichtlich einen Deal anstrebt, wonach Faltlhauser und Naser sich von ihrer persönlichen Verantwortung durch einen symbolischen Betrag ‚freikaufen‘. Die Haftung ist nach dem Gesetz unbegrenzt; andere Verantwortungsträger in einem mittelständischen Unternehmen trifft diese Keule des Gesetzes mit voller Härte. Für Organe der BayernLB dürfen hier keine Ausnahmen gelten.“
Das Führen eines Schadensersatzprozesses brächte Pohl zufolge auch noch einen weiteren Vorteil: „Ein gerichtliches Urteil lässt auch Schlussfolgerungen zu, ob Prozesse gegen die anderen Verwaltungsräte erfolgversprechend sind. Nach Auffassung der FR EIEN WÄHLER haben auch Huber, Schaidinger und die anderen einfachen Verwaltungsräte seinerzeit grob fahrlässig gehandelt und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.“