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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
28.03.2012

Bayerns Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen

Zum Festakt „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag“: FREIE WÄHLER fordern symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen

 

Aiwanger: Bayerns Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen

 

München (nh). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, hat dem Bayerischen Gemeindetag zu dessen 100-jährigem Bestehen gratuliert – auch wenn die Bayerischen Städte und Gemeinden derzeit wohl kaum in Feierlaune sein dürften: „Seehofers Schuldensenkungspläne für den Freistaat werden zulasten der Kommunen gehen. Dabei stehen diese jetzt schon mit 14 Milliarden Euro in der Kreide.“ Die Schuldenbelastung vieler Großstädte sei immens. München ächze unter einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro, in Nürnberg seien es 1,1 Milliarden Euro und in Augsburg 300 Millionen Euro – viele kleinere Gemeinden seien schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Aiwanger weiter: „Kein Wunder, denn in Bayern werden die Kommunen mit nur 12,5 Prozent am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, und der Staat versteht es immer wieder ganz geschickt, das Konnexitätsprinzip zu umgehen. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen, wenn wirklich Freiräume zum Schuldenabbau vorhanden sind.“

Zur 100-Jahr-Feier des Bayerischen Gemeindetags kamen heute am Münchner Nockherberg rund 1.600 der 2.000 Bürgermeister und Oberbürgermeister des Freistaates zusammen. Aiwanger abschließend: „Die Kommunen sind die Garanten, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Von der Kinderbetreuung über die Breitbandinfrastruktur bis zum Ehrenamt – Land und Bund müssen sie dabei besser unterstützen.“


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