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05.07.2012

BayKiBiG: Qualität statt Eile

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion betrachtet das Einlenken der Bayerischen Staatsregierung bei der Umsetzung des BayKiBiG heute im Sozialausschuss als „Sieg der Vernunft“. Ein Gesetz zu ändern, ohne die Einwände von Betroffenen und Verbänden zu berücksichtigen, sei keine Weiterentwicklung und bringe keinen Gewinn für die Kinder, so Tanja Schweiger, MdL und kinderpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung ist der Weg frei für eine vernünftige Beratung mit angemessener Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus der Praxis der Verbände.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes erst mit einem Jahr Verspätung vorgelegt wurde. Die neuen Regelungen sollten ursprünglich, wie von der zuständigen Ministerin Haderthauer angekündigt, bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Zudem waren die Änderungen weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Letztendlich wurden die meisten Anregungen und Forderungen von Verbänden und Trägern nicht berücksichtigt -  und das trotz großer Ankündigungen, einer Anhörung zum Thema „Vier Jahre Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)“ im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtages sowie der mehrfachen Aufforderung des Ministeriums an die Verbände, zur Änderung des BayKiBiG Stellung zu nehmen.

Tanja Schweiger dazu abschließend: „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt und die nötigen Mittel für eine Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung bereitstellt. Die Kommunen dürfen dadurch nicht weiter belastet werden.“


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