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Rainer LudwigRainer Ludwig
06.03.2023

Beantragung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen seit heute möglich

Ludwig: Guter Tag für die krisenerprobte bayerische Wirtschaft

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Start der bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen:

„Heute ist ein guter Tag für die krisenerprobte Wirtschaft im Freistaat! Ab sofort können bayerische KMUs, Soloselbständige, Landwirte und Angehörige der freien Berufe die Bayerische Energie-Härtefallhilfe beantragen. Das ist vor allem deshalb so erfreulich, weil dem heutigen Stichtag ein zähes Ringen mit Berlin um die Ausgestaltung der Unternehmenshilfen vorausgegangen war. Dabei hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits im Dezember ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das Hilfen für all jene Unternehmen vorsah, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge der Ukraine-Krise in eine existenzbedrohende Lage geraten waren. Demnach war Hilfe bereits ab einer Verdoppelung der Energiekosten vorgesehen – und sollte unabhängig vom eingesetzten Energieträger beantragt werden dürfen.

Dass der Haushaltsausschuss des Bundestags diesem Entwurf mit seiner Absage an nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Hackschnitzel und Pellets zunächst einen Riegel vorschob, war nicht nur falsch, sondern hat den dringend auf Unterstützung angewiesenen Unternehmen viel Zeit gekostet. Erst durch eine starke Intervention der Länder – allen voran unserer Bayernkoalition – konnte diese einseitige Benachteiligung abgewendet werden. Denn klar ist: Unterstützung ist angesichts hoher Energiekosten und Inflation dringend notwendig. Zahlreiche Betriebe und Selbständige sind auf die Zuschüsse angewiesen – auch im Freistaat. Ich bin daher sehr froh, dass für die Unternehmen nun Klarheit herrscht und sie seit heute konkrete Unterstützung beantragen können. Damit zeigen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion einmal mehr: Wir lassen niemanden im Freistaat im Stich!“


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