Bedeutungsschwund der Inneren Sicherheit in Bayern stoppen

München (ml). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern 100 neue Polizeistellen für die Bereiche Cyberkriminalität und Extremismusbekämpfung. Diese Stellen seien dringend notwendig, da die Gefahr von rechts und links zunehme und die Cyberkriminalität eine exorbitante und ständig wachsende Bedrohung für die Sicherheit Bayerns sei. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag: „Die Cyberkriminalität wird zu einer immer größer werdenden Bedrohung der Bevölkerung in Bayern. Deshalb benötigen wir gut ausgebildete und gut bezahlte Spezialisten, um der Bedrohung energisch entgegentreten zu können. Wir fordern allerdings, für die Polizei auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, etwa im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, damit unsere Beamten auf Augenhöhe Verbrechen bekämpfen können.“

Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, betont: „Es ist bezeichnend, dass bei der Kabinettsklausur der Bayerischen Staatsregierung eine Aufstockung der Polizei über die im Koalitionsvertrag enthaltenen Stellen hinaus offensichtlich nicht einmal diskutiert wurde. Sozialministerin Haderthauer hatte dort beispielsweise 50 Stellen für die Verteilung des Betreuungsgeldes gefordert, während eine Aufstockung der Polizei nicht zur Debatte stand. Dies zeigt den bedauerlichen Bedeutungsschwund, den die Bayerische Staatsregierung der Inneren Sicherheit beimisst.“