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Joachim HanischJoachim Hanisch
23.05.2012

Bekämpfung der Cyberkriminalität

Hanisch: Polizei steht bei Bekämpfung der Cyberkriminalität an ‚vorderster Front‘

München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der heutigen Landtagssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag auf, das für den Bereich der Justiz geforderte Fortbildungskonzept zur Bekämpfung der Cyberkriminalität auch auf die Polizei auszudehnen. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags: „Die Fälle von Cyberkriminalität sind im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen, der entstandene Schaden hat sich mit 29,5 Millionen Euro beinahe verdreifacht. In diesem Bereich geht es den Ermittlern, wie beim Wettlauf zwischen Hase und Igel. Es wäre sinnlos, nur Justizbeamte zu schulen. Auch bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität stehen zunächst die Polizeibeamten an ‚vorderster Front‘. Deshalb müssen gerade sie unbedingt in das Fortbildungskonzept einbezogen werden.“ Bei den Fortbildungsmaßnahmen solle man den Schwerpunkt auf die technische Kompetenz der Polizei legen, so Hanisch weiter.

Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, die personelle und technische Ausstattung der Polizei als Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität weiter zu verbessern und dem Landtag auch darüber bis zum 1. Dezember 2012 zu berichten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE Wähler Landtagsfraktion: „Um die Augenhöhe zwischen Ermittlern und Kriminellen im schnell wachsenden Bereich der Cyberkriminalität sicherzustellen, hatten die FREIEN WÄHLER schon bei den Beratungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012 eine Stellenplanänderung für das Landeskriminalamt gefordert, um dort 30 zusätzliche Stellen für IT-Spezialisten zu schaffen. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Schwarz-Gelb abgelehnt.“


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