Bekämpfung extremistischen Gedankenguts
FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Innenministers über den Ermittlungsstand zur Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“
Pohl: Bekämpfung extremistischen Gedankenguts zentrale Aufgabe von Gesellschaft und Politik
München (nh). „Wir müssen den Extremismus nicht nur am Hindukusch, sondern vor allem in Deutschland bekämpfen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags. „Die Morde der Zwickauer Terrorzelle an türkischen und griechischen Mitbürgern haben gezeigt, dass die Gefahr durch extremistischen Terror in Deutschland unvermindert hoch ist – egal ob von rechts oder links.“ Die Bekämpfung extremistischen Gedankenguts sieht Pohl als zentrale Aufgabe von Gesellschaft und Politik.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch, äußerte seine tiefe Betroffenheit über die abscheulichen Taten der sogenannten „NSU“ und hinterfragte die Rolle der in diesem Zusammenhang eingesetzten Verbindungsleute des Verfassungsschutzes: „Wenn wir über das NPD-Verbot diskutieren, wird die Bedeutung der V-Leute in der rechtsextremen Szene besonders herausgestellt. Wo waren ihre Hinweise zur Aufklärung der Morde?“ Für Hanisch, MdL und Sprecher für Innere Sicherheit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies völlig unverständlich, da es im Umfeld der „NSU“ nach Medienberichten insgesamt fünf V-Leute gegeben haben soll. Hier stelle sich die Frage nach deren Notwendigkeit und Effektivität.
Die FREIEN WÄHLER verlangen mehr Sensibilität bei der Aufklärung ausländerfeindlich motivierter Taten. „Bei ausländischen Beschuldigten wird jede Ermittlungsakte mit dem Begriff „Ausländer“ gekennzeichnet. Dies sollte künftig auch bei ausländischen Opfern geschehen“, so Pohl abschließend.