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23.01.2014

Benachteiligung von Grund-, Mittel- und Förderschulen

FREIE WÄHLER: CSU-Fraktion benachteiligt Grund-, Mittel- und Förderschulen

Felbinger: Für die CSU gibt es Schulen erster und zweiter Klasse

 

München „Grund-, Mittel- und Förderschulen sind für die CSU nur Schulen zweiter Klasse – diese ernüchternde Erkenntnis wurde heute im Bildungsausschuss erneut bestätigt“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,  Günther Felbinger, zur Ablehnung eines Antrags der FREIEN WÄHLER. Die Fraktion hatte gefordert, dass auch diese Schularten das Recht bekommen sollen, auf Antrag eine erweiterte Schulleitung zu bilden. Bei einer solchen Form der Schulleitung kann die Schule im Team geleitet werden und die Arbeitsbelastung auf mehrere Schultern verteilt werden. Felbinger erläutert, dass dies nach den bestehenden gesetzlichen Bedingungen im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz sofort umsetzbar wäre, denn das Gesetz richte seinen Fokus auf mehr Möglichkeiten bei der Schulentwicklung. Blockiert werde diese Möglichkeit einzig durch eine Verordnung des Kultusministeriums. Diese beschränke die im Gesetz für alle Schularten eröffneten Antragsberechtigungen unnötig auf Gymnasien, Realschulen und berufliche Schulen. „Das ist für mich komplett unverständlich, da knapp 20 Grund-, Mittel- und Förderschulen an einem Modellversuch teilnehmen durften, erfolgreich evaluiert sind und nun ohne Begründung außen vor bleiben müssen. Diese Schulen könnten sofort starten, wenn die Schulfamilie vor Ort will“, erklärt Felbinger.

„Die benötigten Lehrerstunden dazu wären bereits im Haushalt, wenn man beispielsweise die 371 Stellen aus der demographischen Rendite nicht streichen, sondern weiterführen würde. Dabei handelt es sich um Lehrerplanstellen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen gestrichen werden sollen. Dieser Stellenabbau muss unverzüglich zurückgenommen werden – auch zugunsten der Grund-, Mittel- und Förderschulen“, so Felbinger abschließend.


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