Beratungen zum Staatshaushalt 2013/2014

Bamberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben ihre Klausurtagung im fränkischen Bamberg am Dienstag mit Beratungen zum Staatshaushalt 2013/2014 fortgesetzt. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, übte dabei heftige Kritik an Finanzminister Markus Söder. „Was uns die Staatsregierung in den nächsten Wochen vorlegen wird, ist ein reiner ‚Wahlkampfhaushalt 2013‘ – kurzfristige Wohltaten, um den Wähler bei Laune zu halten.“ Zwar schreibe die Staatsregierung in der Bayerischen Haushaltsordnung fest, dass der Freistaat bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein solle – „sie tut jedoch trotz einer enorm hohen Einnahmesituation fast nichts, um dieses Ziel zu erreichen“, so Pointner weiter. „Weiterhin hat die Staatsregierung kein schlüssiges Konzept in wichtigen Zukunftsbereichen – angefangen bei der Bildung, über die Umsetzung der Energiewende, die Infrastruktur beispielsweise der Staatsstraßen und der finanziellen Stellung der Kommunen. Nachhaltigkeit sieht anders aus, deshalb fordern die FREIEN WÄHLER Söder auf, die Pensionsfonds unseres öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau einer dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Auch müssen Rücklagen für eventuelle Belastungen aus der Euroschuldenkrise verbleiben.“ Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses, erneuerte seine Forderung nach einer besseren personellen und materiellen Ausstattung der Polizei: „Bis 2020 wird ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen. Wir müssen also Leute einstellen – jetzt! Und auch die Ausstattung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität muss wenigstens auf Augenhöhe mit dem Technikniveau der Kriminellen sein. Viele Polizeigebäude sind baufällig oder müssen saniert werden, wie beispielsweise die Polizeiinspektion Süd. Hier muss der Freistaat endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die FREIEN WÄHLER haben seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag viel Positives bewirken können – die Mängelliste der Staatsregierung zeigt jedoch, dass unser kommunalfreundliches Politikkonzept dringender denn je ist.“