Bessere kommunale Finanzausstattung
FREIE WÄHLER unterstützen Forderung nach besserer Finanzausstattung der bayerischen Kommunen
München (al). Die FREIEN WÄHLER sehen die Forderungen des designierten Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, nach besserer Finanzausstattung der Kommunen als berechtigt an.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist dringend nötig, dass die bayerischen Kommunen mehr Luft zum Atmen bekommen. Der wahre Schuldenstand unserer Städte und Gemeinden wird noch dadurch verschleiert, dass dringende Investitionen, wie beispielsweise Gebäude- und Straßensanierungen, verschoben werden. Land und Bund müssen diesen Investitionsstau auflösen, anstatt über Steuersenkungen zu diskutieren. In Bezug auf die Personalie Maly ist zu sagen, dass es höchste Zeit ist, dass auch mal ein Nicht-CSUler einen kommunalen Spitzenverband führt.“